Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma;Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet;Keine politischen Gründe, lediglich Diskriminierung eines Familienmitglieds durch private Dritte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Die verwitwete Klägerin zu 1. im Verfahren Au 6 K 10.30562 wurde 1959 in ..., Kosovo, geboren.

  Eine 1994 in ..., Kosovo, geborene ledige Tochter ist Klägerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30562.

  Den Angaben seiner Mutter, der Klägerin zu 1 im Verfahren Au 6 K 10.30562, in der mündlichen Verhandlung zu Folge, auf welche der Klägerbevollmächtigte auch im hiesigen Verfahren Bezug nahm, haben sich alle Familienangehörigen von serbischen Behörden eine Licna Carta und eine Geburtsurkunde ausstellen lassen.

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 - Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712 f.).

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18.05, NVwZ 2007, S. 712 f.).

• VG Kassel, 16.06.2010 - 4 K 1610/09

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Trotz der schwierigen Lebensumstände der Volksgruppe der Roma im Kosovo und der strengen Voraussetzungen für eine Registrierung dort werden für zurückkehrende Roma z. B. in Mitrovica Wohnungen zur Verfügung gestellt, Privatwohnungen lassen sich in Pristina und Fushe Kosova anmieten (vgl. VG Kassel vom 16.6.2010, Az. 4 K 1610/09.KS.A, S. 5 ff.).

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 14.5.1996, Az. 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, DVBl. 1996, S. 729 f.) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend)einen, der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 14.5.1996, Az. 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, DVBl. 1996, S. 729 f.) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend)einen, der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (BVerwG, Urteil vom 7.11.1995, InfAuslR 1996, 152).
• BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Unter welchen Umständen sich ein Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweisen kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall (BVerfG vom 7.12.1992 2 BvR 1621/92, InfAuslR 1993, S. 105 ff).
• BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98

  Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
• VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

  Ein 1982 geborener Sohn ist Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30547, seine 1989 geborene Lebensgefährtin ist Klägerin im Verfahren Au 6 K 10.30558, ihre am 20. Oktober 2010 geborene Tochter ist noch nicht in das Asylverfahren einbezogen.
• VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
• VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566

  Asylbewerber aus Serbien
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549

  Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …

• VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Ein 1991 geborener lediger Sohn ist Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577.

  Dies wird durch die Einlassung des Bruders und Klägers im Verfahren Au 6 K 10.30577 bestätigt, wonach serbische Polizei Ermittlungen aufgenommen habe.

  Dass sich der serbische Staat im Gegenteil nicht diskriminierend gegenüber den Antragstellern verhält, erweist ihr Bezug o. g. Leistungen und die ärztliche Versorgung der Mutter der Klägerin, der Klägerin zu 1. im Verfahren Au 6 K 10.30562, sowie ihres Bruders, des Klägers im Verfahren Au 6 K 10.30577.

• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Ein 1991 geborener lediger Sohn ist Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577.

  Dies wird durch die Einlassung des Bruders und Klägers im Verfahren Au 6 K 10.30577 bestätigt, wonach serbische Polizei Ermittlungen aufgenommen habe.

• VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte der Beklagten sowie die beigezogenen Akten der Parallelverfahren Au 6 K 10.30562 (Mutter des Klägers), Au 6 K 10.30577 Bruder des Klägers) und Au 6 K 10.30558 (Lebensgefährtin des Klägers) einschließlich der dazugehörigen Niederschriften.

  Wie sich aus der Niederschrift im beigezogenen Verfahren Au 6 K 10.30577 ergibt, hat die Polizei Ermittlungen durchgeführt und war sogar einmal bei ihnen zu Hause, um nachzuforschen.

 
• VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30624

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte der Beklagten sowie die beigezogenen Akten der Parallelverfahren Au 6 K 10.30562 (Mutter der Lebensgefährtin des Klägers), Au 6 K 10.30577 (Bruder der Lebensgefährtin des Klägers), Au 6 K 10.30558 (Schwester der der Lebensgefährtin des Klägers) und Au 6 K 10.30547 (Bruder der Lebensgefährtin des Klägers) einschließlich der dazugehörigen Niederschriften.

  Wie sich aus der Niederschrift im beigezogenen Verfahren Au 6 K 10.30577 ergibt, hat die Polizei Ermittlungen durchgeführt und war sogar einmal bei ihnen zu Hause, um nachzuforschen.

• VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549

  Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte der Beklagten sowie die beigezogenen Akten der Parallelverfahren Au 6 K 10.30562 (Mutter der Klägerin zu 1), Au 6 K 10.30577 (Bruder der Klägerin zu 1), Au 6 K 10.30558 (Schwester der Klägerin zu 1), Au 6 K 10.30547 (Bruder der Klägerin zu 1) und Au 6 K 10.30624 (Lebensgefährte der Klägerin zu 1) einschließlich der dazugehörigen Niederschriften.

  Wie sich aus der Niederschrift im beigezogenen Verfahren Au 6 K 10.30577 ergibt, hat die Polizei Ermittlungen durchgeführt und war sogar einmal bei ihnen zu Hause, um nachzuforschen.

• VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566

  Asylbewerber aus Serbien

  Ein 1982 geborener Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30547) und seine 1989 geborene Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren Au 6 K 10.30558), ihre am 20. Oktober 2010 geborene Tochter ist noch nicht in das Asylverfahren einbezogen; eine 1984 geborene Tochter (Klägerin zu 1. im Verfahren Au 6 K 10.30549), ihr Lebensgefährte verfolgt ein gesondertes Asylbegehren, ihre gemeinsame 2004 geborene ältere Tochter ist Klägerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30549, ihre am ... 2010 geborene Tochter ist noch nicht in das Asylverfahren einbezogen; ein 1988 geborener lediger Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30566); ein 1991 geborener lediger Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577) und eine 1994 in geborene ledige Tochter (Klägerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30562).
• VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Ein 1991 geborener lediger Sohn ist Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577.
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567

  Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …

  Ein 1982 geborener Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30547) und seine 1989 geborene Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren Au 6 K 10.30558), ihre am 20. Oktober 2010 geborene Tochter ist noch nicht in das Asylverfahren einbezogen; eine 1984 geborene Tochter (Klägerin zu 1. im Verfahren Au 6 K 10.30549), ihr Lebensgefährte verfolgt ein gesondertes Asylbegehren, ihre gemeinsame 2004 geborene ältere Tochter ist Klägerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30549, ihre am ... 2010 geborene Tochter ist noch nicht in das Asylverfahren einbezogen; ein 1988 geborener lediger Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30566); ein 1991 geborener lediger Sohn (Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577) und eine 1994 in geborene ledige Tochter (Klägerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30562).
• VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Ein 1991 geborener lediger Sohn ist Kläger im Verfahren Au 6 K 10.30577.
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30550

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …

  Dies wird durch die Einlassung des Bruders und Klägers im Verfahren Au 6 K 10.30577 bestätigt, wonach die serbische Polizei Ermittlungen aufgenommen habe.
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30548

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 S 10.30625

  Asylbewerber aus Serbien